AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von www.Druckerteile.at

1.Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Druckerteile Inh. Gerhard Großbointner, Simislauerstrasse 3, 9062 Moosburgsind rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil zwischen Druckerteile und dem Auftraggeber sowie deren Bevollmächtigten und gelten für sämtliche von Druckerteile angebotenen und zu erbringenden Leistungen und Lieferungen sowie sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Nebengeschäfte und sonstige Leistungen.Auftragsgeber ist, wer die Durchführung des Auftrags schriftlich, telefonisch oder mündlich veranlasst hat, auch wenn die Erteilung der Rechnung auf seinen Wunsch an einen Dritten oder Firma erfolgt, d.h. er haftet im Ganzen neben dem Dritten für den Rechnungsbetrag. Erfolgt die Auftragserteilung im Namen und für Rechnung eines Dritten, so ist Druckerteile bei der Auftragserteilung hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Es besteht für Druckerteile keine Verpflichtung, die Befugnisse des Auftrag-Übermittlers zu überprüfen. Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung auch für alle Folgegeschäfte. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftragsgeber werden nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn diesen seitens Druckerteile nicht widersprochen wird.

2. Angebot:
 Kostenvoranschläge, Vertragsabschluss, Haftung Umfang und Bedingungen, Aktualisierungen und Änderungen der vertraglichen Leistungen und das Entgelt ergeben sich aus den Vereinbarungen zwischen Druckerteile und dem Auftraggeber. Der Vertrag zwischen Druckerteile und dem Auftraggeber kommt dadurch zustande, dass der Auftraggeber, ein Angebot von Druckerteile durch Unterfertigung dieses Angebots oder durch mündliche Bestätigung annimmt. Die Angebotslegung und die Annahme können schriftlich,
oder per E-Mail oder auch telefonisch und mündlich erfolgen. Änderungen und Ergänzungen eines mit Druckerteile geschlossenen Vertrages bedürfen der Textform (schriftlich oder E-Mail). Die Basis der Arbeit von Druckerteile bildet die Ausführung oder Reparatur unter Kontrolle des Kunden. Kostenvoranschläge: In jedem Fall sind dem Auftraggeber vor Beginn jeder extra Kosten verursachenden Arbeit auf Wunsch Kostenvoranschläge zu unterbreiten. Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, für die Richtigkeit wird jedoch keine Gewähr übernommen. Die Angebote von Druckerteile sind freibleibend und unverbindlich. Sind im Verlauf einer Auftragsdurchführung Fremdleistungen erforderlich, so haftet Druckerteile grundsätzlich nicht für Qualität, Pünktlichkeit und Kosten dieser Leistungen externer Dienstleister und Lieferanten.

3. Auftragsabwicklung:
Erstellt Druckerteile für den Auftraggeber ein Konzept oder leistet Druckerteile andere Vorarbeiten in Hinblick auf die Hauptleistung (Entwürfe Recherche etc.) so kann der gesamte damit verbundene Personal- und Sachaufwand an den Vertragspartner verrechnet werden, auch wenn dieses Konzept nicht verwirklicht wird oder der Auftraggeber die Verwirklichung Dritten überträgt. Die Personalstunde wird dabei mit netto Euro 170,- angesetzt. Mit der Bezahlung des Aufwands erwirbt der Auftraggeber keine Rechte an diesen Arbeiten und darf diese in keiner Form nutzen. Druckerteile erbringt Leistungen nur aufgrund eines zwischen Druckerteile und dem Auftraggeber genau vereinbarten Konzeptes. Für Leistungen, die darüber hinausgehen, hat der Auftraggeber ein angemessenes Entgelt zuleisten, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart. Als angemessenes
Entgelt für den Personalaufwand wird zumindest der in oben angeführte Stundensatz vereinbart. Alle Lieferungen, Zu- und Rücksendungen, Reparaturen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

4.Mitwirkung des Kunden:
Der Auftraggeber legt Druckerteile alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vor und informiert Druckerteile unverzüglich von allen Vorgängen und Umständen, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind oder Bedeutung haben könnten, auch wenn sie erst während der Auftragserfüllung bekannt werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Genehmigungen rechtzeitig einzuholen und zu erteilen, damit Druckerteile im Arbeitsablauf nicht beeinträchtigt, und in der Lage ist, die Folgearbeiten ohne Mehrkosten, Zeitaufwand und Qualitätsrisiko zu erbringen. Eine Genehmigung gilt als rechtzeitig erteilt, wenn das von Druckerteile gesetzte Datum für die Genehmigung nicht überschritten wird. Bei Zeitverzögerungen, die nicht im Verantwortungsbereich von Druckerteile liegen, wird der daraus entstehende Mehraufwand zeitlich erfasst und nach den vereinbarten Stundensätzen abgerechnet. Bei Zeitverzögerungen, die eine termingerechte Durchführung des Auftrags gefährden und nicht im Verschulden von Druckerteile liegen, steht Druckerteile ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu. Der Auftraggeber erlaubt Druckerteile, ihn und konkret abgewickelte Projekte und erbrachte Dienstleistungen als Referenz und zwar auch in der Öffentlichkeit anzuführen.

5.Preise:
Alle in Angebot/Vertrag/Kalkulation/ Reparaturen aufgeführten Preise verstehen sich als netto (exkl. 20% MWSt).
Die im WebShop angeführten Preise enthalten die USt von 20% ohne Transportkosten. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Bei Serviceverträgen und Web 4 Rent beträgt die Mindestlaufzeit 2 Jahre, ebensolche verlängern sich automatisch bei nicht rechtzeitiger Auflösung um die Mindestdauer. Weiters sind die anfallenden Kosten: Provider Genehmigungen usw. immer gesondert vom Kunden zu entrichten. Sofern Druckerteile im Zusammenhang mit der erteilten Auftragsabwicklung Provisionen oder sonstige Vorteile Dritter erhalten sollte, verbleiben diese ausschließlich bei Druckerteile und mindern diese den Entgeltanspruch gegenüber dem Auftraggeber nicht.

6.Rücktritt, Kündigung und Storno:
Der Auftraggeber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Druckerteile jederzeit zu kündigen, außer es ist im einzelnen Auftrag etwas anderes bestimmt. Bei vorzeitiger Auflösung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber mit feststehender Auftragssumme ohne wichtigen Grund gelten folgende allgemeine Stornoregelungen:

•Unter 3 Monate vor Vertragsende bei Verträgen: 100% der Vertragssumme
•Bis 4 Wochen vor Auftragsdatum: 50% der Auftragssumme
•Bis 2 Wochen vor Auftragsdatum: 90% der Auftragssumme
•Danach 100% der festgelegten Auftragssumme incl. aller Nebenkosten.

Diese Rechtswirkung und damit die Fälligkeit des Entgeltes treten spätestens mit der Erklärung des Auftraggeber ein, die vertragsgemäßen Leistungen nicht mehr zu benötigen, jedenfalls aber dann, wenn aus den Umständen klar wird, dass der Auftraggeber die Leistungen von Druckerteile nicht mehr in Anspruch nehmen wird. Der Auftraggeber stellt darüber hinaus Druckerteile von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei. Die externen Kosten sind in jedem Fall einer Stornierung durch den oder die Auftraggeber zu bezahlen. Sollte Druckerteile in Lieferverzug geraten, ist ein Rücktritt des Auftraggeber vom Vertrag nur nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung und bei grobem Verschulden von Druckerteile zulässig. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag aus
wichtigem Grund zurück, ist er verpflichtet, Druckerteile diesen wichtigen Grund schriftlich nachzuweisen. Sämtliche bis zum Vertragsrücktritt erbrachten Leistungen von Druckerteile und auch sämtliche externe Kosten sind auch in diesem Fall vom Auftraggeber entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen zu bezahlen. Sofern keine Honorarsätze vereinbart wurden, ist ein angemessenes Entgelt (zumindest aber das in Pkt. 3 vereinbarte) durch den Auftraggeber zu begleichen. Liegt ein (Teil-)Verschulden des Auftraggeber am wichtigen Grund vor, so gilt Artikel 6. Druckerteile ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzukündigen, insbesondere in folgenden Fällen: •wenn die Ausführung des Werkes, der Beginn oder die Fortsetzung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Nachfristsetzung weiter verzögert wird•wenn sich der Auftraggeber weigert, auf Verlangen von Druckerteile Vorauszahlung zu leisten, oder Teilrechnungen nicht fristgerecht begleicht bzw. trotz Aufforderung Budgetleistungen im Rahmen der vertraglichen Abrede nicht gezahlt werden•falls über das Vermögen des Auftraggeber ein gerichtliches Insolvenzverfahren eingeleitet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.In diesen Fällen gebührt Druckerteile das volle vereinbarte Entgelt abzüglich der aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses eingesparten Aufwendungen. Die externen Kosten sind durch den Auftraggeber zu bezahlen. Druckerteile ist zudem berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer angemessenen Frist durch ordentliche Kündigung zu beenden. Weiters ist Druckerteile berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis, einzelne vertragliche Rechte (z.B. Subvollmachten) und Verpflichtungen auf Dritte zu übertragen oder sich von Dritten vertreten zu lassen. Im Falle der ordentlichen Kündigung oder der Übertragung des Vertrages wird Druckerteile den Auftraggeber informieren und ist Druckerteile zudem berechtigt, die bisher angefallenen Leistungen gegenüber dem Auftraggeber entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen (bei einer vereinbarten Auftragssumme anteilig entsprechend der erbrachten Leistungen) abzurechnen und ist der Auftraggeber zur Zahlung der aliquoten Rechnungssumme verpflichtet. Die externen Kosten sind durch den Auftraggeber zu bezahlen. Wird der gesamte Vertrag oder einzelne vertragliche Verpflichtungen übertragen, haftet Druckerteile nicht für die Leistungserbringung des Dritten, der Auftraggeber wendet sich ab dem Zeitpunkt der Vertragsübertragung ausschließlich an diesen Dritten.
7.Zahlungsbedingungen:
Bei feststehendem Auftragsvolumen (Pauschale):•Anzahlung: Nach Auftragsvergabe und nachfolgender Rechnungslegung ist eine Anzahlung in Höhe von 40% der Gesamtsumme zu leisten.•Restzahlung: Die Restzahlung ist unabhängig durch Verzögerungen seitens des Auftraggebers innerhalb 10 Tagen nach Rechnungslegung, nach erfolgter Auftragserfüllung bzw Fertigstellung zu tätigen.•Externe Kosten (wie z.B. Dienstleistungen, Material und Ersatzteile Dritter) sind vom Auftraggeber unverzüglich zu begleichen und auf Anforderung ist hierauf ein entsprechender Nachweis oder Vorschuss zu leisten.Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vereinbarte Entgelt vollständig und ohne Abzüge zu bezahlen. Verlinkungen und Copyrighthinweise von Druckerteile berechtigen zu keinem Nachlass! Zahlungen vom Auftraggeber gelten als rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Zahlungsfrist auf dem in der Rechnung angeführten Girokonto gut geschrieben werden.Bezahlt der Auftraggeber das vereinbarte Entgelt an Druckerteile nicht termingerecht, so ist unter Setzung einer 10 tägigen Nachfrist zu mahnen. Verstreicht diese Frist, ohne dass das Entgelt vollständig bezahlt wurde, ist Druckerteile berechtigt, das Vertragsverhältnis schriftlich zu kündigen. In diesem Fall ist Druckerteile sofort ab erstmaligem Zahlungsverzug von jeder weiteren Leistungsverpflichtung oder Garantie leistungsfrei. Zu diesem Zeitpunkt können von Druckerteile bereits erstellte Unterlagen, Konzepte usw. dem Auftraggeber zur Einsicht zu gewährt werden. Bei Zahlungsverzug, ist Druckerteile berechtigt, für jede Mahnung Euro 23,- an Mahnspesen zu verrechnen. Sämtliche mit der Eintreibung der Forderung von Druckerteile verbundene Kosten trägt der Auftraggeber. Geleistete Zahlungen des Auftraggebers werden auf die älteste offene Forderungen angerechnet. Soweit es nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, ist dem Auftraggeber verwehrt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Druckerteile aufzurechnen. Etwaige Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

8.Rechtseinräumung:
Der Inhalt sämtlicher Unterlagen und Informationen wirtschaftlicher, finanzieller oder technischer Art, die der Auftraggeber von Druckerteile erhält, sind unabhängig von einer derartigen Kennzeichnung vom Auftraggeber als vertraulich zu behandeln und dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Druckerteile kopiert oder an Dritte weitergegeben werden. Alle Leistungen von Druckerteile einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Grafiken, Konzepte, Textentwürfe, Programme, Dokumentationen etc.), auch einzelne Teile daraus, verbleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke im zeitlich unbeschränkten Eigentum von Druckerteile und können jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber – zurückverlangt beziehungsweise veräußert werden. Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Erfüllung all seiner Verpflichtungen lediglich das nicht ausschließliche, nicht übertragbar, nicht weiter Lizenzierte, auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages bzw. des Medienobjektes beschränkte Recht eingeräumt, diese Leistungen in unveränderter Form, zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang zu benutzen.

9.Eigentumsvorbehalt:
Gelieferte Waren, Verbrauchsmaterial, Ersatzteile, Entwürfe, Inhalte und Ideen bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Druckerteile.
10.Urheber-, Leistungsschutz- und Markenrechte:
Druckerteile ist gegenüber Ansprüchen Dritter vom Auftraggeber freigestellt, insbesondere falls Urheber- oder Leistungsschutzrechte wegen benutzter Logos, Bilder, Texten, Musik etc. geltend gemacht werden. Sämtliche fremde Urheberrechtslizenzen, Copyrightgebühren und dergleichen sind vom Auftraggeber an die Bezugsberechtigen zu entrichten. Der Auftraggeber entbindet Druckerteile von jeder diesbezüglichen Verantwortung und Verpflichtung und wird Druckerteile diesbezüglich schad- und klaglos halten.

11.Datenschutz:
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung Daten gespeichert werden. Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass sämtliche personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertragsverhältnisses von Druckerteile gemäß den Bestimmungen der jeweils gültigen Fassung des Telekommunikationsgesetzes samt Nachfolgegesetze. dem Datenschutzgesetz DSVGO 2018 Automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden, und dass derartige Daten von Druckerteile zum Zwecke der Weiterentwicklung, der Bedarfsanalyse, der  Beratung des jeweiligen Kunden, der Verbesserung von Lösungsvorschlägen und Angeboten sowie Direktmarketingaktionen und generell für Werbung von Druckerteile verwendet werden können. Die erhobenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Auftraggeber erteilt diesbezüglich insbesondere seine Zustimmung, von Druckerteile zu Werbezwecken telefonisch, per E-Mail oder SMS, Whats App oder anderer Social Media Plattformen kontaktiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Auftraggeber jederzeit gegenüber Druckerteile schriftlich widerrufen werden.

12. Schlussbestimmungen:
Als Erfüllungsort gilt grundsätzlich der Sitz von Druckerteile als beiderseits vereinbart. Als Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung gilt das für den Sitz von Druckerteile örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht in Klagenfurt als vereinbart. Druckerteile ist wahlweise berechtigt, ein anderes, für den Vertragspartner zuständiges Gericht anzurufen. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner internationalen Verweisungsnormen. Die Anwendung des EU Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gültigkeit der vorstehenden Bedingungen wird nicht dadurch berührt, dass eine oder mehrere der Bedingungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein sollten. Für diesen Fall gilt eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommende gültige Regelung. Die AGB sind für Rechtsgeschäfte zwischen unserem und Betrieben sowie Privaten aller Formen gedacht. Für Rechtsgeschäfte mit Endverbrauchern § 1 Abs. 2 Z 2 KSchG idgF. gelten sie nur insoweit, als diese den zwingenden Bestimmungen des 1. Hauptteil dieses Gesetzes nicht widersprechen